Datenschutz

§ 1 Erhebung und Verarbeitung von Daten

Ich verarbeite Ihre personenbezogenen Daten wie z.B. Name, Anschrift, Kontaktdaten (E-Mail, Faxnummer, Telefonnummer) oder Zahlungsdaten (wie z.B. Kreditkartennummer, Kontoverbindung) ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Datenschutzrechts. Mit dieser Datenschutzerklärung informiere ich Sie über den Umgang mit Ihren persönlichen Daten hinsichtlich Art, Umfang und Zweck ihrer Erhebung sowie Verarbeitung und Nutzung. Die Erklärung gilt nur für diese Website und nicht für andere Seiten, auf welche meine Website verlinkt. Auf den dortigen Umgang mit Ihren Daten habe ich keinen Einfluss.

§ 2 Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist Art. 6 Absatz 1 d) DSGVO.

(2) Zweck der Datenverarbeitung

Ich verwende Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zur Beantwortung Ihrer Anfragen, zur Vertragsabwicklung oder für technische Belange.

Ihre personenbezogenen Daten werden von mir nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, eine Weitergabe der Daten ist für die Erfüllung der in dieser Ziffer genannten Belange notwendig.

(3) Dauer der Datenverarbeitung

Nach Erfüllung der Belange werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt. Ich lösche Ihre personenbezogenen Daten nach Erreichung des der Datenerhebung zugrundeliegenden Zwecks oder wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen bzw. eine Speicherung aus gesetzlichen Gründen unzulässig ist oder wird.

§ 3 Rechte des Betroffenen

Jeder, dessen personenbezogene Daten verarbeitet werden, ist Betroffener im Sinne der DSGVO. Dem Betroffenen stehen die nachfolgend genannten Rechte zu:

(1) Auskunftserteilung

Der Betroffene kann jederzeit Auskunft darüber verlangen, ob seine personenbezogenen Daten bei mir verarbeitet werden. Im Falle einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten von mir, kann der Betroffene Auskunft über folgende Umstände verlangen:

• den Zweck zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten • die Kategorie der personenbezogenen Daten, die verarbeitet wurden • die Empfänger, gegenüber denen die personenbezogenen Daten des Betroffenen offengelegt wurden • die voraussichtliche Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten des Betroffenen • Umfang der Rechte auf Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten des Betroffenen und der Rechte eines Widerspruchs gegen die Verarbeitung der personenbezogenen Daten • Bestehen eines Beschwerderechts gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde • Sämtliche Informationen über die Herkunft der personenbezogenen Daten, wenn diese nicht bei dem Betroffenen selbst erhoben wurden • Bestehen einer nicht ausschließlich auf automatisierter Verarbeitung beruhenden Entscheidungsfindung – einschließlich Profiling

(2) Berichtigung

Sie können mir gegenüber eine Berichtigung der verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen, wenn diese unrichtig oder unvollständig sind.

(3) Einschränkung

Gemäß Art. 18 DSGVO steht der betroffenen Person ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung unter den folgenden Voraussetzungen zu:

• die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

• die Verarbeitung ist unrechtmäßig und die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten;

• der Verantwortliche benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, die betroffene Person benötigt sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, oder

• die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO eingelegt, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

Wurde die Verarbeitung eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Im Falle einer Einschränkung der Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen wird die betroffene Person von mir unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

(4) Löschung

a. Pflicht zur Datenlöschung

Sie haben das Recht, von mir die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen. Diesem Verlangen komme ich unverzüglich nach, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:

• Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

• Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

• Sie legen gemäß Artikel 21 Absatz 1 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

• Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

• Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

• Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 DSGVO erhoben.

b. Information über die Löschung an Dritte

Wenn ich personenbezogene Daten öffentlich gemacht habe und gemäß Art. 17 Absatz 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet bin, so treffe ich unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

c. Ausnahmen vom Recht zur Löschung

Das oben genannte Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

• zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

• zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

• aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben h und i sowie Artikel 9 Absatz 3 DSGVO;

• für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1 DSGVO, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

• zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

(5) Unterrichtung

Sofern Sie mir gegenüber ein Recht auf Löschung, Berichtigung oder Einschränkung der Verarbeitung geltend gemacht haben, teile ich allen Empfängern, denen die betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, die Löschung, Berichtigung oder Einschränkung der Verarbeitung mit. Sie haben das Recht, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

(6) Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie mir bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Einwilligung zu übermitteln, sofern

• die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO beruht und

• die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

Bei der Ausübung Ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit haben Sie das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde. Das Recht auf Datenübertragbarkeit darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

(7) Recht auf Widerspruch

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Ich verarbeite die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, ich kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der betreffenden personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Sie müssen spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation mit Ihnen ausdrücklich auf das Recht auf Widerspruch hingewiesen werden; dieser Hinweis hat in einer verständlichen und von anderen Informationen getrennten Form zu erfolgen.

Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft können Sie ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

(8) Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Das gilt jedoch nicht, wenn die Entscheidung

• für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und mir erforderlich ist,

• aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen ich unterliege, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen von Ihnen enthalten oder

• mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Dabei treffe ich angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren.

(9) Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Sie haben unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Artikel 78 DSGVO.

Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung: Rechtsanwältin Anne-Kathrin Wegener Maximilianstraße 29 80539 München Tel.: 089/2866360 aw@RAwegener.com